Allgemeine Geschäftsbedingungen
für die Nutzung von StempelZeit, angeboten von
MC-Mediadesign GbR
vertretungsberechtigte Gesellschafter: Marlon Caris und Marvin Caris
Heideweg 30F, 49477 Ibbenbüren
E-Mail: info@die-stempelzeit.de
Im Folgenden „Anbieter“ genannt.
1. Geltungsbereich
1.1 Diese AGB gelten für alle Verträge über die Nutzung der webbasierten Zeiterfassung StempelZeit (im Folgenden „Software“) zwischen dem Anbieter und dem Kunden. Sie gelten auch für den kostenlosen Testzugang.
1.2 Das Angebot richtet sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne von § 14 BGB, juristische Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtliche Sondervermögen. Verträge mit Verbrauchern im Sinne von § 13 BGB werden nicht geschlossen.
1.3 Abweichende Geschäftsbedingungen des Kunden gelten nur, wenn der Anbieter ihnen ausdrücklich in Textform zustimmt.
2. Leistungen
2.1 Der Anbieter stellt dem Kunden die Software für die Dauer des Vertrags über das Internet zur Nutzung im Browser bereit (Software as a Service). Eine Installation beim Kunden oder eine Überlassung des Quellcodes findet nicht statt.
2.2 Der Funktionsumfang ergibt sich aus dem gebuchten Paket und den gebuchten Modulen gemäß der Preisübersicht oder dem individuellen Angebot. Das Paket legt insbesondere die Höchstzahl der Mitarbeiter fest, die in der Software geführt werden können.
2.3 Der Anbieter richtet den Zugang des Kunden ein. Mitarbeiter, Berechtigungen und Einstellungen pflegt der Kunde selbst.
2.4 Der Anbieter entwickelt die Software weiter. Sicherheitsupdates und Verbesserungen sind im Preis enthalten. Der Anbieter darf die Software ändern, soweit die vertraglich zugesagten Kernfunktionen erhalten bleiben und die Änderung für den Kunden zumutbar ist.
2.5 Der Anbieter leistet Support per E-Mail an Werktagen (Montag bis Freitag, ausgenommen Feiertage in Nordrhein-Westfalen) zu üblichen Geschäftszeiten.
3. Kostenloser Testzugang
3.1 Der Anbieter kann dem Kunden einen kostenlosen Testzugang für 30 Tage einrichten. Der Testzugang ist unverbindlich. Er geht nicht automatisch in einen kostenpflichtigen Vertrag über.
3.2 Wird im Anschluss kein Vertrag geschlossen, kann der Anbieter den Zugang nach Ablauf der Testphase sperren. Die im Testzugang erfassten Daten löscht der Anbieter spätestens 30 Tage nach Ende der Testphase, sofern der Kunde nicht vorher die Löschung verlangt.
3.3 Für den Testzugang gelten die Regeln zur Haftung (Ziffer 10) und zur Auftragsverarbeitung (Ziffer 8) entsprechend.
4. Vertragsschluss
4.1 Die Darstellung der Pakete auf der Website ist kein verbindliches Angebot. Der Anbieter unterbreitet dem Kunden auf Anfrage ein Angebot in Textform, zum Beispiel per E-Mail.
4.2 Der Vertrag kommt zustande, wenn der Kunde das Angebot in Textform annimmt.
4.3 Module können jederzeit in Textform hinzugebucht werden. Sie werden Bestandteil des bestehenden Vertrags.
5. Preise und Zahlung
5.1 Es gelten die im Angebot genannten Preise. Die Preise sind Endpreise. Gemäß § 19 UStG (Kleinunternehmerregelung) wird keine Umsatzsteuer berechnet.
5.2 Die Vergütung wird monatlich im Voraus berechnet. Rechnungen stellt der Anbieter elektronisch. Sie sind innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsdatum ohne Abzug fällig, per Überweisung oder, sofern vereinbart, per SEPA-Lastschrift.
5.3 Beginnt oder endet der Vertrag während eines Kalendermonats, wird dieser Monat anteilig berechnet.
5.4 Die Software lässt so viele aktive Nutzer zu, wie das gebuchte Paket Mitarbeiter vorsieht. Dazu zählen alle Nutzer einschließlich Administratoren und Polieren, deaktivierte Nutzer zählen nicht. Ein Wechsel in ein größeres Paket ist jederzeit in Textform möglich und gilt ab dem Tag der Umstellung.
5.5 Der Anbieter kann die Preise mit einer Ankündigung von mindestens sechs Wochen zum Monatsbeginn anpassen. Der Kunde kann in diesem Fall bis zum Wirksamwerden der Anpassung zu diesem Zeitpunkt kündigen. Auf dieses Recht weist der Anbieter in der Ankündigung hin.
5.6 Ist der Kunde mit der Zahlung von mehr als einem Monatsbetrag länger als 30 Tage im Verzug, kann der Anbieter den Zugang nach vorheriger Ankündigung in Textform sperren, bis der Rückstand ausgeglichen ist. Die Daten bleiben während der Sperre erhalten.
6. Laufzeit und Kündigung
6.1 Der Vertrag läuft auf unbestimmte Zeit. Es gibt keine Mindestlaufzeit.
6.2 Beide Parteien können den Vertrag oder einzelne Module jederzeit zum Ende des laufenden Kalendermonats kündigen. Die Kündigung bedarf der Textform, eine E-Mail genügt.
6.3 Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.
7. Pflichten des Kunden
7.1 Der Kunde hält seine Zugangsdaten und die seiner Mitarbeiter geheim, insbesondere Passwörter, PINs und ausgedruckte QR-Codes. Er informiert den Anbieter unverzüglich, wenn er einen Missbrauch vermutet. Ausgedruckte QR-Codes kann der Kunde in der Software neu erzeugen und damit die alten ungültig machen.
7.2 Der Kunde ist für die Rechtmäßigkeit der Zeiterfassung in seinem Betrieb verantwortlich. Dazu gehört insbesondere, seine Mitarbeiter über die Datenverarbeitung zu informieren, die Mitbestimmungsrechte eines Betriebsrats zu wahren und vor dem Einsatz der GPS-Erfassung zu prüfen, ob sie in seinem Betrieb zulässig ist.
7.3 Der Kunde prüft die erfassten Zeiten und Exporte, bevor er sie für Lohnabrechnung, Nachweise gegenüber Dritten oder Behörden verwendet. Der Anbieter erbringt keine Rechts-, Steuer- oder Lohnberatung.
7.4 Der Kunde trägt in Freitextfelder, etwa als Grund einer Abwesenheit, keine Gesundheitsdaten oder andere besondere Kategorien personenbezogener Daten nach Art. 9 DSGVO ein.
7.5 Der Kunde nutzt die Software nicht missbräuchlich, insbesondere nicht für rechtswidrige Inhalte und nicht in einer Weise, die den Betrieb für andere Kunden beeinträchtigt.
8. Datenschutz und Auftragsverarbeitung
8.1 Der Anbieter verarbeitet die vom Kunden eingegebenen personenbezogenen Daten in dessen Auftrag. Hierfür gilt der Auftragsverarbeitungsvertrag (AVV) in der bei Vertragsschluss gültigen Fassung. Er ist Bestandteil des Vertrags und gilt mit dessen Abschluss oder mit Einrichtung des Testzugangs als vereinbart, ohne dass es einer gesonderten Unterzeichnung bedarf.
8.2 Der Kunde kann seine Daten während der Vertragslaufzeit selbst über die Exportfunktionen der Software sichern. Nach Vertragsende werden die Daten gemäß AVV gelöscht.
9. Verfügbarkeit
9.1 Der Anbieter stellt die Software mit einer Verfügbarkeit von 99 % im Jahresmittel bereit.
9.2 Nicht als Ausfall zählen angekündigte Wartungsarbeiten sowie Störungen, die der Anbieter nicht zu vertreten hat, insbesondere höhere Gewalt, Störungen des Internets außerhalb des Einflussbereichs des Anbieters und Ausfälle beim Endgerät oder Mobilfunknetz des Kunden.
10. Haftung
10.1 Der Anbieter haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit, nach dem Produkthaftungsgesetz und im Umfang einer übernommenen Garantie.
10.2 Bei leicht fahrlässiger Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht ist die Haftung auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf. Im Übrigen ist die Haftung für leichte Fahrlässigkeit ausgeschlossen.
10.3 Die verschuldensunabhängige Haftung für bei Vertragsschluss vorhandene Mängel (§ 536a Abs. 1 BGB) ist ausgeschlossen.
10.4 Die vorstehenden Regeln gelten auch für die Haftung der Erfüllungsgehilfen und gesetzlichen Vertreter des Anbieters.
11. Änderungen dieser AGB
Der Anbieter kann diese AGB aus sachlichem Grund ändern, etwa wegen geänderter Rechtslage oder neuer Funktionen. Er teilt Änderungen mindestens sechs Wochen vor Inkrafttreten in Textform mit. Widerspricht der Kunde nicht innerhalb dieser Frist, gelten die Änderungen als angenommen. Auf die Frist und die Folge des Schweigens weist der Anbieter in der Mitteilung hin. Widerspricht der Kunde, kann jede Partei den Vertrag zum Inkrafttreten der Änderung kündigen.
12. Schlussbestimmungen
12.1 Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
12.2 Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist Gerichtsstand der Sitz des Anbieters.
12.3 Sollte eine Bestimmung unwirksam sein, bleibt der Vertrag im Übrigen wirksam. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung tritt die gesetzliche Regelung.
Stand: Oktober 2026